AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die Münchhausen Gastronomie GmbH, Spichernstraße 53-57, 40476 (im Folgenden „Münchhausen Gastronomie“) betreibt die Online-Plattform Traumhochzeit-NRW, auf der Endkunden mit Dienstleistern aus dem Bereich der Hochzeitsplanung -und Durchführung in Kontakt treten können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung auf der Online-Plattform unter www.traumhochzeit-NRW.de als Nutzer (im Folgenden „Nutzer“).

2. Vertragsschluss

Die Absendung der Online-Registrierung als Nutzer stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber der Münchhausen Gastronomie dar. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Die E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Der Nutzer muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Durch Eingabe der Nutzerdaten kommt jedoch noch kein Vertrag zu Stande. Ein Vertrag mit der Münchhausen Gastronomie kommt erst zu Stande, wenn die Münchhausen Gastronomie dem Nutzer in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder das Nutzerkonto durch die Münchhausen Gastronomie freigeschaltet wird.

3. Registrierung, Nutzerkonto und Nutzerdaten

3.1 Eine Registrierung als Nutzer ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Nutzer registrieren.

3.2 Die Münchhausen Gastronomie richtet für den Nutzer im Falle einer erfolgreichen Registrierung ein individuelles und persönliches Nutzerkonto ein. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Münchhausen Gastronomie nicht berechtigt, sein Nutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Münchhausen Gastronomie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Nutzerkonto unter Benutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

3.3 Für die Registrierung als Nutzer ist die Angabe der nachstehenden Nutzerdaten erforderlich:

• Name
• E-Mail-Adresse
• Passwort

3.4 Der Nutzer wählt ein individuelles Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Münchhausen Gastronomie umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden.

3.6 Der Nutzer verpflichtet sich, nach erfolgreicher Registrierung, Nutzerdaten vollständig und zutreffend anzugeben. Das Nutzerkonto muss die im Datenbogen erfassten Pflichtangaben für eine Veröffentlichung auf www.traumhochzeit-nrw.de enthalten.

3.7 Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Daten in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

4. Mitwirkungspflichten des Nutzers, Einstellen von Inhalten

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Erstellung und Veröffentlichung eigener Inhalte über die Münchhausen Gastronomie geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht sowie gesetzliche Informationspflichten nach dem TMG) zu beachten sowie keine Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu verwenden und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies gilt insbesondere auch für das Setzen und Veröffentlichen von Links. Nicht erlaubt ist insbesondere die Veröffentlichung von Inhalten, die

• Rassismus;
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
• Pornografie;
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
• religiöses Missionieren

darstellen, betreffen oder beinhalten.

4.2 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind hervorzuheben und mit der zugehörigen Quellenangabe zu kennzeichnen.

4.3 Gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes und des Kunsturhebergesetzes verpflichtet sich der Nutzer, insbesondere vor dem Einstellen von Bildern und Videos, die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, insbesondere von Fotografen und abgebildeten Personen, einzuholen.

4.4 die Münchhausen Gastronomie kann die Veröffentlichung einzelner Inhalte oder eines Nutzerkontos aus wichtigem Grund ablehnen bzw. ganz oder teilweise löschen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen vorstehende Ziffern 4.1, 4.2, 4.3 vor.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Nutzer räumt der Münchhausen Gastronomie ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Daten, insbesondere Inhalten wie Bilder, Videos, Bewertungen und Kommentaren ein, um diese auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Münchhausen Gastronomie ist jederzeit berechtigt diese Daten zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Daten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen. Es besteht keine Pflicht der Münchhausen Gastronomie, veröffentlichte Daten bei Kündigung dieses Vertrages und/oder Löschung des Nutzerkontos zu löschen.

5.2 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge und Beschreibungen aufgenommen werden.

5.3 Gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes und des Kunsturhebergesetzes verpflichtet sich der Nutzer, insbesondere vor dem Einstellen von Bildern und Videos, die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, insbesondere von Fotografen und abgebildeten Personen, einzuholen.

5.4 Die Münchhausen Gastronomie prüft die auf der Plattform eingestellten Daten und Inhalte wie Bilder, Videos, Beschreibungen der Kooperationspartner nicht vor der Veröffentlichung. Die Münchhausen Gastronomie kann daher nicht, und ist auch nicht in der Lage, für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform vom Nutzer eingestellten, abrufbaren Daten und Inhalte wie Bilder, Videos, Beschreibungen einzustehen. Die Münchhausen Gastronomie macht sich die eingestellten Inhalte und Inhalte nicht zu eigen. Es besteht kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Daten.

6. Vertragsbeziehungen, Kosten

6.1 Die Münchhausen Gastronomie bietet Nutzern die Möglichkeit, auf der Plattform mit Dienstleistern in Kontakt zu treten.

6.2 Die Registrierung und Nutzung von www. Traumhochzeit- nrw.de ist für den Endkunden kostenlos.

6.3 www.traumhochzeit- nrw.de tritt ausschließlich als Vermittler auf und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Nutzer und Dienstleister geschlossenen Verträge.

8. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

8.1 Der Mitgliedsvertrag wird lt. Vertrag geschlossen.

8.2 Der Mitgliedsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzervertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Münchhausen Gastronomie liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus vorstehenden Ziffern 3.4, 3.5, 3.6,4.1, 4.2, 4.3 dieses Vertrages schwerwiegend verletzt.

9. Haftung

9.1 Unbeschränkte Haftung: Die Münchhausen Gastronomie haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Münchhausen Gastronomie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

9.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Münchhausen Gastronomie nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von www. Traumhochzeit.duesseldorf.de.

10. Freistellungsanspruch

10.1 www.traumhochzeit-nrw.de wird vom Nutzer von allen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aufgrund unzulässiger Bewertungen, Inhalte und Beschreibungen gegenüber www.traumhochzeit-nrw.de geltend gemacht werden.

10.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die der Münchhausen Gastronomie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die die Münchhausen Gastronomie zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die Münchhausen Gastronomie informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Nutzerbertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

11.2 Die Münchhausen Gastronomie kann die Vertragsbestimmungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z. B. online) bekanntgegeben. Dem Nutzer steht bei Änderung von Vertragsbestimmungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch die Münchhausen Gastronomie schriftlich geltend gemacht werden muss.

11.3 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

11.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnissen zwischen der Münchhausen Gastronomie und dem Vertragspartner München.